Grundlagen der politischen Kommunikation (Public Affairs)

Christian Frodl Public Relations - Infografik Politische Kommunikation (Public Affairs)Grafik: Leistungsspektrum Christian Frodl Public Relations – Bereich Politische Kommunikation (Public Affairs)
 

Einführung

Im Kern geht es bei der politischen Kommunikation, auch bekannt als Public Affairs, darum, dass Interessengruppen bei Gesetzesvorhaben ihren Anliegen Gehör verschaffen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen wollen. Interessengruppen können z.B. Unternehmensverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sein, die ihre Interessen gezielt in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen.

In der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung ist der Synonym verwendete Begriff „Lobbyarbeit“ meist negativ besetzt. Oft denken manche dabei an dubiose Gestalten mit Geldkoffern, die irgendwelchen politischen Entscheidungsträgern Geschenke machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sicher gibt es das, aber das ist hier damit nicht gemeint.

Vielmehr geht es für mich darum, gesellschaftliche Gruppen, die im Gegensatz zu großen Unternehmen über wenige finanzielle Mittel und vielleicht noch kaum Wissen über politische Sachverhalte und Informationen verfügen, bei der Interessenvertretung zu unterstützen. Dies kann z.B. durch Factsheets, Stellungnahmen und Positionspapieren zu laufenden Gesetzgebungsprozessen sein oder durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen, gegebenenfalls auch als Bündnis in Kooperation mit gleichgesinnten Interessengruppen. Dabei muss aber nach außen immer transparent sein, wer warum welche Interessen vertritt.

Problem Zeitmangel und endlose Themenvielfalt

Kein Mitglied des Deutschen Bundestages, Landesparlaments oder gar Europaparlaments kann zu jedem Thema, zu dem ein Gesetz erlassen werden soll, alles wissen. Praktisch haben Abgeordnete schon arbeitstechnisch gar nicht die Zeit, sich mit allen Themen ausgiebig zu befassen, sondern beschränken sich auf ihr Fachgebiet. Gleichwohl müssen die Abgeordneten Entscheidungen bei den Abstimmungen über Gesetzentwürfe treffen. Diese Entscheidungen basieren daher oft z.B. auf Vorgaben ihrer BüromitarbeiterInnen, die Materialien für sie zusammengetragen und aufbereitet haben, auf Empfehlungen von bestimmten Fraktionsmitgliedern, die sich als ExpertInnen mit der Materie befasst haben, bzw. auf der Haltung, die ihre Fraktion in einer bestimmten Sache vertritt (sogenannter Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin).

Gerade bei bioethischen Themen wird der Fraktionszwang per Beschluss einer bestimmten Anzahl an Parlamentsmitgliedern aufgehoben, wie z.B. bei der jüngsten Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe. Es kommt zu fraktionsübergreifenden Anträgen und Gesetzentwürfen und die Abgeordneten des Bundestages sind dann bei den Abstimmungen nur ihrem Gewissen und ihrem Urteilsvermögen verpflichtet.

Daher versuchen im Vorfeld zahlreiche Interessenvertreter ihre Positionen zu einem bestimmten Thema oder Gesetzentwurf darzulegen und welche Auswirkungen dies in der Praxis für ihre Mitglieder oder auch die Allgemeinheit hätte. Dies kann durch Positionspapiere geschehen, durch Stellungnahmen, Gutachten oder sonstige Hintergrundinformationen.

Illustration Public Affairs, (C) Chr. Frodl
Infografik zur Politischen Kommunikation (Public Affairs)

Public Affairs: Informationen, Analysen, Stellungnahmen

Um all das leisten zu können, bedarf es zunächst der Information, was konkret von wem wie geplant ist, welche Anträge bereits vorliegen, welche Gegenstimmen es gibt, ob eventuell der Fraktionszwang aufgehoben werden soll, usw.

Im zweiten Schritt geht es darum, alles genauestens zu analysieren, insbesondere Regelungsvorschläge und auch Positionen zu sondieren. Zum Beispiel, wer äußert sich wie zu welchem Thema in den Medien und welche Interessen/Positionen vertritt er/sie konkret. Hier immer auf dem Laufenden zu bleiben erfordert Aufmerksamkeit und Übersicht, um den Durchblick zu behalten und letztlich reagieren zu können, wenn sich Dinge und Positionen kurzfristig ändern.

Kein Gesetzentwurf geht so raus, wie er eingebracht wurde. Bis ein Gesetz verabschiedet wird, werden meist diverse Änderungen vorgenommen. Sei es zur Berücksichtigung von Sachverständigen bei Anhörungen, oder weil sich abzeichnet, dass bestimmte Positionen keine Mehrheit finden werden, oder aus sonstigen Gründen. Um hier mitreden zu können sind Kenntnisse über parlamentarische Verfahren und Besonderheiten notwendig.

Gang der Gesetzgebungen in Deutschland und Europa

Bei der politischen Kommunikation speziell von kleinen Vereinen / Verbänden / Organisationen fehlt es erfahrungsgemäß oft an grundlegendem Verständnis, wie politische Prozesse funktionieren. Konkret z.B. das Wissen über den Ablauf wie ein Gesetz auf Landes- und Bundesebene oder gar europäischer Ebene entsteht oder welche Möglichkeiten der Mitwirkung es in Form von Stellungnahmen bei den richtigen Entscheidungsträgern gibt und was dabei zu beachten ist.

Hintergrund ist, dass gerade in kleinen Verbänden oder Vereinen die große Arbeit meist ehrenamtlich von engagierten Bürgerinnen und Bürgern geleistet wird, die vielleicht schon länger in Rente sind, gutes Fachwissen haben, aber sich mit neuesten Techniken wie z.B. Informationsbeschaffung im Internet nicht so gut auskennen. Zudem sind so komplexe Themen wie ein Gesetzgebungsverfahren für „Normalbürger“ meist schwer verständlich. Gleichwohl gibt es eine Reihe guter Quellen aus erster Hand, die dies verständlich erklären.

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Webseite den Gang der Gesetzgebung gut und allgemein verständlich dargestellt. Ergänzend dazu gibt es Informationen zum Vermittlungsverfahren und zu den Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern.

Empfohlen sei hier auch die PDF-Broschüre „Stichwort Gesetzgebung – Von der Idee zum Gesetz“, herausgegeben vom Deutschen Bundestag bzw. Gang der Gesetzgebung als große PDF-Infografik mit Erläuterungen.

Ergänzend gibt es zahlreiche weitere kostenlose Informationsmaterialien beim Bundestag zum Bestellen. Empfehelnswert sind hier unter der Rubrik „Basisinformationen“ das „Kürschners Volkshandbuch: Deutscher Bundestag“ mit den Biografien aller Abgeordneten, sowie das Büchlein „So arbeitet der Deutsche Bundestag“ und „Parlamentsdeutsch. Lexikon der parlamentarischen Begriffe“. Die Publikationen stehen dort auch als Download zur Verfügung.

Empfehlenswert ist auch der folgende 6-minütige Erklärfilm der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zum Gesetzgebungsverfahren.

Bundesrat – Vertreter der 16 Bundesländer

Eine ebenso wichtige Rolle im Gesetzgebungsverfahren spielt der Bundesrat. Darin sitzen die Vertreterinnen und Vertreter der 16 Bundesländer. Sie vertreten die Interessen der jeweiligen Landesparlamente.

Alle Informationen zu den Aufgaben und zur Zusammensetzung der Länderkammer finden Sie auf der Webseite des Bundesrates. Dort können Sie auch kostenlos umfangreiche Informationsmaterialien bestellen.

Eine Übersicht aller Bundesländer mit Ansprechpartnern gibt es dort ebenfalls.

Petitionsrecht

Ergänzend sei noch auf das Petitionsrecht jedes Bürgers / jeder Bürgerin hingewiesen. Demnach hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das ist eines der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Webseite dazu ausführliche Informationen zum Petitionsrecht und zum Petitionsausschuss zusammengestellt.

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages können Bürgerinnen und Bürger zudem auf einer eigenen Unterseite seit September 2005 Petitionen auch online einreichen oder mitzeichnen. Dort kann auch über das Anliegen diskutiert werden. Alle wichtigen Infos und aktuelle Online-Petitionen finden Sie unter https://epetitionen.bundestag.de.

Gesetzgebung in Europa

Auf Europäischer Ebene ist die Gesetzgebung wesentlich komplizierter. Aber auch hier gibt es gute Erläuterungen beim Europaparlament zu den Gesetzgebungsverfahren. Ergänzend finden Sie dort auch die Organe und Institutionen der EU.

Auf der Webseite der Bundesregierung finden Sie ebenfalls ausführliche Informationen zur Gesetzgebung der Europäischen Union.

Des Weiteren bietet die Bundeszentrale für Politische Bildung bpb gute Informationen zur EU-Gesetzgebung.

Für einen kurzen Überblick empfiehlt sich der 2-minütige Erklärfilm „Wer lenkt was in der EU?“ von ZDF heuteplus.

Sie brauchen Hilfe?

Ihnen ist das alles zu kompliziert und Sie brauchen Hilfe bei der politischen Kommunikation Ihres gemeinnützigen Vereins / Verbandes? Dann schauen Sie sich meine Leistungsübersicht zu Public Affairs an und kontaktieren Sie mich einfach. Ich erarbeite gemeinsam mit Ihnen eine individuelle Lösung für Ihre Probleme und Interessenvertretung.

Zur Verdeutlichung, wie das praktisch aussehen kann, finden Sie unter „Referenzen“ drei Fallbeispiele zur politischen Kommunikation.

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